EStR Willems erläutert die den Ausschuss betreffenden Produkte des Haushaltsentwurfs. Weiter weist er auf die in der Veränderungsliste aufgeführten Änderungen im Ergebnishaushalt und investiven Finanzhaushalt des Entwurfs hin, welche die Beschlussempfehlungen der Ortsräte wiedergeben.

 

Produkt 31190 Verwaltung der Sozialhilfe

 

Unter Position 15 des Ergebnishaushaltes „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Sachaufwendungen für gemeinnützige Arbeit“ stehe aus dem Vorjahr noch ein Sachkostenansatz von 2.000 €. Der Ansatz könne für 2013 entfallen.

 

Produkt 36101 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege

 

Unter Position 7 „Kostenerstattung Landkreis für Tagespflege und Babybesuchsdienst“ stehen fälschlicherweise 644.500 €. 614.500 € seien richtig.

Frau Wehberg-Saatkamp erkundigt sich in diesem Zusammenhang, wieviele Kinder bei der Meyerei betreut werden.

 

Produkt 36201 Jugendarbeit

Für die dezentrale Jugendarbeit seien 12.000 € eingesetzt. Darin seien bereits zum Teil die Betriebskosten des Jugendtreffs veranschlagt. Da nachträglich ein eigenes Produkt (36603) eingerichtet wurde, könne der Betrag wieder auf 8.100 € abgesenkt werden. Unter Position 18 vermindere sich somit die Gesamtsumme um den gleichen Betrag.

Des Weiteren verweist EStR Willems auf den Zuschuss an die Brücke, welcher über drei Jahre für das Projekt der Jugendwerkstatt gezahlt wurde. Da dies das letzte Jahr des Projektes sei, erkläre dies, dass zunächst ein Ansatz von 40.000 € nur für das Haushaltsjahr 2013 vorgesehen sei und die Folgejahre in der Finanzplanung noch nicht erfasst seien. Ob für die nächsten Jahre wieder ein Antrag gestellt werde, hänge maßgeblich von der Neugestaltung der EU-Förderung der Förderperiode ab 2013 ab.

Unter der letzten Position „Kostenbeteiligung Projekt mit dem internationalen Bund“ sei der Sachkostenanteil i.H.v. 1.000 € zu streichen, da das Projekt nicht mehr zustande komme.

 

Produkt 36301  Jugendsozialarbeit

 

Der Ansatz „Projektbezogene Beteiligung von Jugendlichen“ sei auf 1.000 € erhöht worden. Hier seien 800 € für das Projekt „Schüler in die Kommunalpolitik“ vorgesehen. Frau Specht weist darauf hin, dass die Gemeinde Bohmte 2.000 € für das Projekt ansetze. Sie regt an, nächstes Jahr zu prüfen, ob die veranschlagten 800 € ausgereicht haben.

 

Produkt 36501 Kindertagesstätten

 

Unter Position 26 des Finanzhaushaltes seien die Investitionskosten für den Kindergartenbau Engter mit 395.000 € veranschlagt. Hierzu müsse noch ergänzt werden, dass 40.000 € als Verpflichtungsermächtigung für die Herrichtung der Außenanlagen vorgesehen seien.

Frau Specht fragt bezüglich der Finanzierung der Kindertagesstätten nach der geplanten Förderung seitens des Landkreises.

EStR Willems erläutert, dass man sich derzeit noch im Verhandlungsverfahren befinde. Der Gesamtbetrag, der vom Landkreis ab August für den gesamten Landkreis in Aussicht gestellt worden sei, für den Bereich der unter Dreijährigen, belaufe sich auf 2 Millionen Euro. Der ursprüngliche Vorschlag vom Landkreis sei dahingehend gewesen, den Betrag für die kommenden Jahre zu deckeln. Der Landkreis habe signalisiert, sich dem Vorschlag eines dynamischen Modells zu nähern, wonach sich die Finanzierung nach der Anzahl der tatsächlich betreuten Kinder richte. Seitens des Landkreises sei angekündigt worden, dass ein Entwurf für eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung übersendet werde. 

BGMin Höltermann weist ergänzend darauf hin, dass es sich nicht um einen Zuschuss handele, den der Landkreis zahle. Die Stadt Bramsche übernehme vielmehr eine Landkreisaufgabe für die man eine Teilerstattung bekomme. Wenn der Vertrag ausverhandelt sei, werde noch ein Ratsbeschluss nötig sein.

 

EStR Willems erläutert, dass es zu diesem Produkt drei Vorschläge aus den Ortsratsberatungen gebe. Der Ortsrat Ueffeln habe beantragt im Ergebnishaushalt bei der „Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ einen Betrag i.H.v. 10.000 € für die Pflasterung des Eingangsbereiches des Kindergartens in Ueffeln in den Haushalt einzustellen.

LSBD Greife betont, dass es der Fachbereich nicht für zwingend erforderlich halte. Außerdem könnten die Arbeiten von dem Betriebshof durchgeführt werden. Der Betrag i.H.v. 10.000 € werde nicht benötigt.

Der Ausschuss beschließt einstimmig dem Vorhaben ohne Summe zuzustimmen.

 

Des Weiteren habe der Ortsrat Kalkriese eine Empfehlung abgegeben, für den Bau von Kindergartenplätzen in Engter Mittel i.H.v. 1,2 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Vors. Rehling stellt fest, dass das Abstimmungsverhalten bei dem TOP 5 auch für diesen Ergänzungsantrag gelte. Somit entfalle dies bei der nächsten Veränderungsliste, betont EStR Willems.

 

Ferner soll auf Wunsch des Ortsrates Lappenstuhl eine Prüfung erfolgen, ob ein Essensraum an den Kindergarten Lappenstuhl angebaut werden könne. Bisher sei eine genaue Bezifferung des Betrages für den Haushalt 2013 noch nicht möglich. Eine Überprüfung müsse zunächst abgewartet werden.

 

Produkt 36603 Jugendtreff Gartenstadt

 

Unter Position 26 seien dort die Investitionskosten/Baukosten i.H.v. 113.000 € im Finanzhaushalt einzusetzen. Unter Position 27 seien außerdem die Einrichtungskosten i.H.v. 10.000 € im Finanzhaushalt veranschlagt („Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen“ Finanzhaushalt). Ferner seien die anteiligen Betriebskosten als pauschaler Betriebskostenansatz i.H.v. 5.000 € (1/3 von 15.000 €, jährliche Betriebskosten) unter Position 15 des Ergebnishaushaltes „Betriebskosten Jugendtreff“ noch aufzunehmen.

 

Produkt 42401 Sportplätze und –gebäude

 

Der Ortsrat Ueffeln empfiehlt die Sanierung des Sportplatzes Ueffeln in 2014. LSBD Greife teilt mit, dass der Betrag i.H.v. 2.500 € in Bodenuntersuchungen fließe. Der Ausschuss stimmt dem zu/befürwortet dies.

 

Produkt 42402 Mehrzweckhalle Kalkriese

 

EStR Willems teilt mit, dass als besondere Maßnahme wieder die Dachsanierung unter Position 26 mit 160.000 € veranschlagt sei. Als Erläuterung im Produktblatt sei diese Maßnahme versehentlich nicht aufgeführt worden. Die Maßnahme sei bereits im letzten Haushaltsjahr geplant gewesen, dann aber auf Wunsch des Vereins verschoben worden.

 

Produkt 42404 Sporthalle Schleptrup

 

Der Ortsrat Schleptrup beantragt für die Erweiterung des Eingangsbereiches die Aufnahme von Mitteln in den Haushalt 2013. Abstimmungsergebnis: 4 dafür, 5 dagegen.