6.1          Baugebiet Steingräberweg

 

OBMin Busch berichtet, dass zwischenzeitlich eine Einigung mit den Eigentümern der Grundstücksfläche erzielt werden konnte.

 

Im November 2012 hätten der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Verwaltungsausschuss Beschlüsse über eine Änderung des Flächennutzungsplanes sowie über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst.

 

Für das Jahr 2013 seien Ankauf und Überplanung der Fläche und für das Jahr 2014 die Erschließung und der Verkauf der Baugrundstücke geplant.

 

ORM Stuckenberg stellt fest, dass im Haushaltsplan kein Ansatz für das Baugebiet vorgesehen ist.

 

BGMin Höltermann erwidert, dass der Auftrag für die Planung des Baugebiets Anfang des Jahres erteilt worden ist. Das Planverfahren werde voraussichtlich bis zum Herbst 2013 andauern. Im Rahmen des Verfahrens sei die Erstellung eines Umweltgutachtens erforderlich, welches während der gesamten Vegetationsperiode durchgeführt werden müsse und daher bis zum Spätsommer andauere. Da die Durchführung einer Erschließung im Herbst eines Jahres wenig sinnvoll sei, seien für das Jahr 2013 lediglich Mittel für den Ankauf der Fläche im Haushalt vorgesehen. In den Haushaltsplan 2014 würden Mittel für die Erschließung aufgenommen werden.

 

Vom Ortsrat sei eine Realisierung des Baugebietes noch im Jahr 2013 erhofft worden. Der Ortsrat spricht sich dafür aus, ggf. zu einer Sondersitzung zusammen zu kommen, um das Verfahren zu beschleunigen.

 

ORM Pilatus stellt für die SPD-Fraktion den folgenden Antrag:

 

„Für Bauwillige im Bereich Steingräberweg ist es wichtig zu wissen, ab wann sie genau ihr Bauprojekt verwirklichen können. Die SPD-Fraktion des Ortsrates Ueffeln schlägt daher folgenden Zeitplan vor:

 

-          Offenlegungsbeschluss in der Sitzung des Ortsrates am 13.05.2013;

Sollten zu diesem Termin die Umweltbelange noch nicht abgearbeitet sein, wäre eine Sondersitzung des Ortsrates denkbar

 

-          Satzungsbeschluss bzw. Kosten für Baustraßen usw. sollten seitens der Verwaltung zur Ortsratssitzung am 25.11.2013 vorgelegt werden

 

-          Die Erschließung des Baugebiets könnte dann im I. Quartal 2014 erfolgen

 

-          ein Baubeginn wäre dann im II. Quartal 2014 möglich

 

Den bauwilligen Bürgerinnen und Bürgern könnte so als Termin das II. Quartal 2014 genannt werden.“

 

 

Abstimmungsergebnis:           9 dafür

                                                            1 Enthaltung

 

6.2          ORM Pilatus beantragt in Anlehnung an den Antrag vom 21.05.2012 die Aufnahme von Mitteln für die Pflasterung des Eingangsbereichs des Kindergartens

Grund des Antrags war, dass sich Eltern vermehrt beklagt hätten, dass der Weg zum Kindergarteneingang insbesondere in Schlechtwetterphasen in einem sehr glitschigen Zustand war. Eltern, die ihre Kinder auf dem Weg zur Arbeitsstelle zum Kindergarten bringen, seien aufgrund des schmierigen Zustandes des Weges quasi gezwungen, ein Ersatzpaar Schuhe mitzuführen.

 

ORM Pilatus bittet um Unterstützung durch den Ortsrat.

 

            Abstimmungsergebnis:           einstimmig