OBM Busch trägt die Antworten der Stadtverwaltung zu den aus der letzten Sitzung hervorgegangen Fragen vor.

 

9.1          Bau einer behindertengerechten Toilette

 

BGMin Höltermann berichtet, dass der Einbau einer behindertengerechten Toilette in einem jetzt als Abstellraum genutztem Raum der Sporthalle geplant ist. Der Eingang zur Sporthalle werde ohnehin behindertengerecht umgebaut, so dass dann ein barrierefreier Zugang zu der Toilette gewährleistet sei. Die Errichtung eines separaten Gebäudes für die Einrichtung einer behindertengerechten Toilette würde mit ca. 45.000 € veranschlagt; demgegenüber stünden zu erwartende Kosten bei einer Integration der Toilette in der Sporthalle von ca. 17.500 €.

 

ORM Pilatus erinnert hier an einen Ortstermin mit Vertretern der Bauverwaltung und Verantwortlichen des TSV Ueffeln vom 26. Mai 2011. Hier seien sich alle Anwesenden einig gewesen, die Behindertentoilette vor dem Sportlerheim (neben der Garage der Sporthalle) zu platzieren. Die nun angedachte Lösung entspreche nicht dem ursprünglichen Wunsch nach der Einrichtung einer behindertengerechten Toilette, die separat genutzt werden könne. Schließlich solle die Toilette auch bei außersportlichen Veranstaltungen wie z.B. Schützenfest oder Weihnachtsmarkt genutzt werden.

 

ORM Stuckenberg gibt zu bedenken, dass der zur Verfügung stehende Platz in der ohnehin schon kleinen Sporthalle evtl. nicht ausreichen könnte.

 

OBMin Busch möchte wissen, ob die nun angedachte Lösung mit dem TSV Ueffeln abgesprochen wurde.

 

ORM Pilatus führt aus, dass bei einem Neubau der Toilette in einem separatem Gebäude ein erheblicher Anteil an Eigenleistungen des TSV Ueffeln einfließen würde. Der von der Verwaltung veranschlagte Betrag von 45.000 € beziehe sich vermutlich auf eine Durchführung des Bauvorhabens durch Fremdfirmen.

 

ORM Stuckenberg hält es für nicht zumutbar, dass der Sportverein auf den bislang als Abstellfläche genutzten Raum in der Sporthalle verzichtet.

 

BGMin Höltermann hält fest, dass es seitens des Ortsrats bzgl. der von der Verwaltung angedachten Lösung Bedenken gibt und zudem zusätzliche Mittel für die Herstellung eines behindertengerechten Eingangs zur Sporthalle eingeplant werden müssten. Vor diesem Hintergrund solle nochmals das Gespräch mit dem TSV Ueffeln gesucht werden.

 

ORM Rohe beantragt, dass für den Neubau einer behindertengerechten Toilette

45.000 € in den Haushalt 2013 eingestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

9.2          Sanierung Sportplatz

 

ORM Pilatus erinnert an den 2010 gestellten Antrag zur Sanierung des Sportplatzes und beantragt erneut die Einstellung von Mitteln im Haushaltsplan 2014 für eine Sanierung.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

9.3          Straßenlaterne Neuenkirchener Allee

 

ORM Grimme informiert, dass bereits der Grundstückseigentümer nicht nur am 07.11.2012, sondern auch bereits vor ca. 2,5 Jahren von der Verwaltung zum Rückschnitt aufgefordert worden sei. Da diese Maßnahmen offensichtlich erfolglos geblieben sind, fordert ORM Grimme eine Durchsetzung der Maßnahme mit Hilfe von Zwangsmitteln.

 

Nach kurzer Diskussion stellt BGMin Höltermann fest, dass es einstimmiger Wunsch des Ortsrates sei, dass der Rückschnitt zwangsweise durchgesetzt wird.