Vors. Pahlmann schlägt vor, die im Zusammenhang stehenden Vorlagen WP 11-16/222 und WP 11-16-221 zusammen zu beraten und dann jeweils abzustimmen.

Herr Tangemann trägt den Sachverhalt entsprechend der Verwaltungsvorlagen vor. Vertiefend geht er auf die Wasserschutzbelange ein. Hierzu habe es bereits Gespräche gegeben und Ergebnis der Gespräche sei, dass eine Umsetzung vom Grundsatz her möglich ist. Städtebaulich sind die Grundstücke voll erschlossen und es handelt sich um eine Arrondierung.

RM Quebbemann signalisiert, dass die Fraktion den Vorlagen zustimmen werde. Im Verfahren sollen aber die letztendliche Eignung und der vor Ort vorhandene und angrenzende Baumbestand berücksichtigt werden. Gegebenenfalls wären diesbezüglich noch Reglementierungen erforderlich. Er fragt, wie bei einer Veräußerung der Grundstücke mit der Wertschöpfung umgegangen werden soll und kann, und ob sie der Stadt oder den Stadtwerken zugute kommen soll.

Herr Hagemann weist darauf hin, dass der vor Ort vorhandene Baumbestand der letzte zusammenhängende Baumbestand in der Gartenstadt sei, zum Teil mit Bestand seit 1919. Eine Gefahr sieht er darin, dass bei einer Wegnahme von Bäumen auch Restbestände, z.B. durch Windwurf beeinträchtigt werden könnten. Zum anderen möchte er anmerken, dass in der Vergangenheit auf dem Gelände der ehemaligen Gartenstadtschule etwa 25 Kiefern gefällt wurden und daraufhin dort keine Fledermäuse mehr zu beobachten seien. Der Naturschutz sei zu berücksichtigen. Herr Hagemann regt außerdem an, eine schon mal geplante Verbindungsstraße zwischen dem Lutterdamm und der B 218 Engter Straße zu schaffen. Dazwischen liegende Straßen seien mittlerweile keine Siedlungsstraßen mehr, sondern reine Durchgangsstraßen. Eine direkte Verbindung wäre zur Entlastung wünschenswert und sollte bei den Planungen nicht verbaut werden. Herr Schulze unterstützt die Anmerkung.

Herr Tangemann verweist hinsichtlich der Naturschutzbelange auf die im Beschluss und im Verfahren vorgesehene Umweltprüfung mit spezieller Artenschutzprüfung.

Vors. Pahlmann lässt über die Vorlagen WP 11-16/222 und WP 11-16-221 separat abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:        Einstimmig