Verkehrsschau mit der Verkehrskommision zur L 78 in Engter

 

LSBD Greife informiert über den Verlauf und die Ergebnisse der Verkehrsschau mit der
Verkehrskommission zur L 78 in Engter:

 

Die Verkehrsschau hat am 13.11.12 stattgefunden. Im Zusammenhang mit den Anträgen des Ortsrates wurden folgende Punkte angesprochen:  

 

1.    Verlegung der Bedarfsumleitung  der BAB 1 von der L 78 auf die B 218: Dieser Antrag wurde abgelehnt, da die genannte Ausweichstrecke schon stärker belastet ist als die L 78.

2.    Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt: Der Antrag wurde abgelehnt, da die häufigen Messungen schon Geschwindigkeiten deutlich unter 50 km/h ergeben haben.

3.    Tonnenbegrenzung auf 7,5 oder 12 to in der OD: Hier gab es ebenfalls keine Zustimmung der Verkehrskommission.

4.    Bezüglich einer Tonnenbegrenzung auf der L 87 erfolgen weitere Prüfungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Wasserschutzgebiet

5.    Planung und Bau von Beschleunigungsstreifen an der B 218:
Hier gab es Unterstützung durch die Verkehrskommission. Herr Winkelmann von der Straßenbauverwaltung geht davon aus, dass die Straßenbauverwaltung zeitnah einen Planungsauftrag erhält.

 

RM Rothert erkundigt sich bei LSBD Greife nach der vom Ortsrat im Termin geforderten Messung nach den tatsächlichen Lärmwerten. Er möchte wissen, wann diese erfolgen soll.

 

LSBD Greife teilt mit, dass die Verwaltung dies nicht vergessen habe, ein Angebot werde noch eingeholt und müsse dann in den Haushaltsberatungen besprochen werden.

 

 

Auftrag für die Verbesserung der Breitbandversorgung

 

LSBD Greife informiert darüber, dass die Verwaltung am 16.11. einen Auftrag für die Verbesserung der Breitbandversorgung im Industrie- und für das zukünftige Gewerbegebiet Engter sowie für die Siedlung Lappenstuhl erteilt hat. Vorausgegangen ist ein Interessenbekundungsverfahren, das die Telekom für sich entschieden hat. Im Rahmen der Beauftragung wird die sog. Wirtschaftlichkeitslücke der Breitbandversorgung für GI/GE Engter und die Siedlung Lappenstuhl geschlossen. Es geht um einen sechsstelligen Betrag, der zur Hälfte durch Förderung aus EU-Mitteln über einen Bescheid der NBank Niedersachsen gedeckt wird, die andere Hälfte teilen sich der Landkreis und die Stadt. Der städtische Anteil ist im Haushalt veranschlagt.

 

Herr van de Water klärt ergänzend die Anwesenden über den konkreten Sachverhalt anhand einer Präsentation auf. Zusammengefasst sollen die geplanten Verbesserungen Verbindungen zwischen 21 und 50 Megabit/s ermöglichen. Die Telekom möchte kurzfristig anfangen. Voraussichtlich im 2. Quartal 2013 könne die Realisierung für die genannten Bereiche erfolgen und schnelles Internet bereit stehen.

Abbauantrag Zweers

 

LSBD Greife berichtet, dass der im Fachausschuss ausführlich beratene Abbauantrag der Fa. Zweers im Bereich Balkum vom Landkreis am 07.11.2012 genehmigt worden ist. Die Stadt hatte mehrere Änderungsvorschläge im Rahmen der Einvernehmensherstellung abgegeben, denen überwiegend entsprochen wurde. Bei zwei Punkten war es nicht ganz der Fall. Einmal hatte die Stadt gefordert, zusätzlich zur Bepflanzung entlang des Balkumer Kirchweges und der Felortstraße eine mindestens 3-reihige Bepflanzung an der östlichen Seite entlang der Grubenzufahrt vorzunehmen. Das hat der Landkreis nur vorbehaltlich der eigentumsrechtlichen Zustimmung genehmigt, sodass hier eine Einschränkung erforderlich war. Der im Ausschuss schon mal beratene Änderungsvorschlag zu den Betriebszeiten wurde ebenfalls nicht vom Landkreis übernommen. Die Betriebszeiten der Firma Zweers sind von 6.00 – 18.00 Uhr. Zur geforderten Befristung eines anderen Abbauvorhabens berichtet LSBD Greife, dass dazu eine nachträgliche Befristung der anderen Firma noch vom Landkreis geprüft werde, dies war aber nicht Gegenstand des Genehmigungsantrags Zweers.

 

Änderung der städtischen Friedhofssatzung

 

LSBD Greife informiert die Ausschussmitglieder, dass die Verwaltung vorschlägt, die städtische Friedhofssatzung zu ändern. Größe und Gestaltung der Namensschilder an den Stehlen für die anonymen und halbanonymen Bestattungen seien zu regeln. Außerdem bestehe nach einer aktuellen Info vom Deutschen Städtetag die Möglichkeit, Regelungen zum Ausschluss von Grabsteinmaterial, das in Kinderarbeit hergestellt wurde, rechtssicher zu formulieren und dann zu erlassen. Eine Vorlage sei aus diesen Gründen für die nächste Sitzung vorgesehen.

 

RM Quebbemann sieht das Thema angesichts dessen, dass die örtlichen Bestattungsunternehmer versichert haben, in der der Praxis bereits auf die Vermeidung von Produkten aus Kinderarbeit zu achten, als nachrangig an und findet, dass andere offene Themen, wie z.B. Bebaubarkeit in einzelnen Ortsteilen, Priorität haben.

 

Ein klares Meinungsbild des Ausschusses zu dem Vorschlag, die Friedhofssatzung zu ändern, ist nicht erkennbar. Als Fragen stehen die für die Umsetzung der geplanten Regelungen erforderlichen Kapazitäten und die Frage nach der Notwendigkeit im Raum.

 

LSBD Greife möchte hierzu ein eindeutiges Signal, ansonsten werde man diesbezüglich keine Anstrengungen mehr unternehmen.