RM Bergander erläutert den Antrag. Als Ziele nennt er die städtebauliche Aufwertung und die Schaffung verbesserter Ansiedlungsmöglichkeiten am Standort Hütten bei einer stark bleibenden Innenstadt.

RM Sieksmeyer sieht wie Herr Bergander die Zielsetzung der Planung aus 2009 verfehlt. Er bittet bei dem weiteren Vorgehen zu berücksichtigen, dass es noch laufende Verhandlungen mit Projektentwicklern nach Maßgabe des alten B-Planes gibt. Diese Verhandlungen möchte man seitens B90/Die Grünen nicht blockieren und wolle stattdessen der Verwaltung die Zeit für eine Umsetzung der ursprünglichen Planungen geben. Man möchte die weitere Entwicklung bis zum 1. Quartal 2013 abwarten. Die Fraktion biete angesichts dessen, dass im Antrag der SPD noch keine Aussagen zu den beabsichtigten Sortimenten gemacht wurden, ihre Gesprächsbereitschaft an.

RM Quebbemann sieht die Motivation für den Antrag in dem für alle unbefriedigenden Zustand am Hütten-Standort und sieht in jedem Fall Handlungsbedarf. Er pflichtet der Verwaltung bei, dass auch die Eigentümer und hiesige Geldinstitute in die Verantwortung zu nehmen seien. Hinsichtlich der zu diskutierenden Sortimentsanpassung sei die Neue Mehrheit bereit, Anfang 2013 Gespräche zu führen, um zu einer verantwortungsvollen Sortimentszulassung zu kommen. Vorher solle man abwarten, unter anderem, weil mit jeder Planänderung auch Kosten einhergehen und deshalb zunächst noch ein Ergebnis der laufenden Verhandlungen abgewartet werden solle. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei, dass es aktuell einen Projektentwickler und dahinterstehende Unternehmen gebe. Wenn man nun Investoren an den Standort Heinrichstraße bekäme, wäre das eine gewaltige positive Entwicklung für die Innenstadt und die Große Straße. Diese Chance sollte man in keiner Weise gefährden. Die CDU sehe die Bewahrung der Innenstadt als oberstes Ziel, möchte aber auch Wettbewerb in einem für die Innenstadt verträglichen Rahmen zulassen.

LSBD Greife möchte einen Fehler in der Verwaltungsvorlage berichtigen. Im vierten Absatz stehe fälschlicher Weise, dass die Gesamtverkaufsflächen im Regionalen Raumordnungsprogramm auf 2.500 m² begrenzt ist. Das stimme nicht, sondern die 2.500 m² stellen die derzeitige Verkaufsfläche dar. Die Begrenzung betrage 3.950 m². LSBD Greife stimmt seinen Vorrednern vorbehaltlos zu, dass der Zustand der Immobilie eine Katastrophe sei. LSBD Greife sieht eine Verantwortung für die Immobilie unter anderem auch beim beteiligten Kreditinstitut. LSBD Greife habe der Bank das Angebot gemacht, gemeinsam mit der Stadt Bramsche zu versuchen, einen qualifizierten Makler mit Expertise in solchen Problemobjekten zu beauftragen und sich die Kosten zu teilen. Auf dieses Angebot sei jedoch in keiner Weise reagiert worden. LSBD Greife sieht es als erforderlich an, sich hinsichtlich der 1.500 m² noch verfügbaren Fläche, Gedanken zu machen, welches Sortiment zugelassen werden könne, jedoch immer unter Berücksichtigung der vor ein paar Jahren gemachten Einzelhandelsuntersuchung für Bramsche, welche einen Expansionsrahmen für nahversorgungsrelevante Sortimente in einem Umfang von 2.700-2.900 m² vorsehe. Diese sollen in der Innenstadt liegen, um als Magnet für die weiteren gewünschten Entwicklungen zu dienen. In der Innenstadt habe Bramsche 10.000 m² Verkaufsfläche und in jeder Einzelhandelsuntersuchung sei nachzulesen, dass die Innenstadt eine kritische Masse braucht, um langfristig zu überleben. Aktuell bemühe man sich daher, im Bereich der Heinrichstraße noch zusätzliche  Flächen im vierstelligen Bereich zu akquirieren. Hinsichtlich der Anstrengungen für Ansiedlungen im Bereich der Heinrichstraße könne LSBD Greife keine Versprechungen machen, ob diese Anstrengungen auch am Ende von Erfolg gekrönt werden, aber er wünscht sich, dass alle die Bemühungen unterstützen.

Herr Hagemann bittet die Belange der ansässigen älteren Menschen zu berücksichtigen und eine Grundversorgung für den Stadtteil zu gewährleisten. Zudem fragt Herr Hagemann, ob es nicht eine Querungshilfe für die B 280 geben könne. Ein Antrag sei mal gestellt worden und es habe zunächst Zuspruch gegeben. Zu einer Verwirklichung sei es dann nie gekommen, da es an einer Verkehrsuntersuchung gescheitert sei. Die schwierige Querung der Straße könne ein Grund gewesen sein, warum einem ansässigen Geschäft die nötige Kundschaft gefehlt habe. Er bittet zu prüfen, ob dort nicht eine bedarfsgesteuerte Ampelanlage als Querungshilfe, eingerichtet werden könne.

RM Schulze möchte, da noch eine Vorlaufzeit für eine Planänderung notwendig ist, nicht noch länger warten. Eine Diskussion müsse aus seiner Sicht und im Sinne der Gartenstadtbürger sofort beginnen.

RM Sieksmeyer stimmt wie zuvor RM Quebbemann gegen ein voreiliges Handeln.

Herr Kirchner plädiert für eine Öffnung des Bebauungsplans und kann sich vorstellen, Lebensmittel als Sortiment am Standort zuzulassen. Bei weiteren, vor allem hochzentrenrelevanten Sortimenten sehe er dagegen schon eine potenzielle Gefahr zur Schaffung einer Konkurrenzsituation zur Innenstadt. Dass der Hütten-Standort als Konkurrenz zur Heinrichstraße gesehen werden müsse, glaubt er nicht.

RM Brinkhus sieht als Gartenstädterin den Entwicklungsstau am Hütten-Komplex in den Sortimentsbeschränkungen des Bebauungsplans begründet. Wenn kein Frequenzbringer an den Standort  komme, sehe sie die Gefahr, dass der gesamte Komplex nicht funktioniert.

RM Bergander versteht die Abwartungshaltung der neuen Mehrheit nicht. Er sieht unter den aktuellen Gegebenheiten die Gefahr weiterer Leerstände.

LSBD Greife teilt mit, dass bei einer Änderung des Bebauungsplans ein Zielabweichungsverfahren erforderlich ist. Dafür müsse man ein hinreichend genaues Konzept vorlegen können. Darüber hinaus gibt er zu Bedenken, dass für den Fall einer Lockerung des B-Plans auch andere außerhalb der Innenstadt gelegene Standorte Lockerungen für sich beantragen könnten und man dann in Begründungsschwierigkeiten kommen würde, wenn anderswo keine Zugeständnisse gemacht werden.

Abstimmungsergebnis:        4 Ja-Stimmen

5 Nein-Stimmen