OBM Bei der Kellen übergibt den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt an den stellvertretenden OBM Auf der Heide und begründet Anlass und Sinn seines jetzt nicht mehr zur Abstimmung vorgesehenen Antrags auf Durchführung einer Bürgerbefragung. Sein Ziel sei die frühzeitige Einbeziehung der Einwohner bei einer der wichtigsten Zukunftsentscheidungen für die Ortschaft Kalkriese gewesen.

EStR Willems begrüßt, dass der Antrag nicht zur Abstimmung gestellt wird, da gegen die ursprünglich vorgeschlagene Bürgerbefragung kommunalverfassungsrechtliche Bedenken bestehen. So sei eine Bürgerbefragung in einer Ortschaft nach dem Nds. Kommunalverfassungsgesetz  dann nicht zulässig, wenn die Bedeutung der Angelegenheit über die Ortschaft hinausgeht. Das sei aber hier der Fall, da die Ausweisung von Suchräumen für Windkraftanlagen auch nach Auffassung der Kommunalaufsichtsbehörde nicht losgelöst vom regionalen Raumordnungsprogramm gesehen werden kann.

ORM Klein Endebrock und ORM Negel kritisieren die Antragstellung aufgrund des vorliegenden Sachstandes als verfrüht und wünschen sich eine bessere Abstimmung unter den Ortsratsfraktionen.

OBM Bei der Kellen weist diese Kritik zurück , da er seinen Wunsch nach einer Bürgerbefragung bereits mehrfach auf verschiedenen Veranstaltungen im Beisein der Ortsratsmitglieder vorgetragen habe.

Der stellvertretende OBM Auf der Heide gibt den Vorsitz des Ortsrates an OBM Bei der Kellen zurück.