Sitzung: 01.10.2012 Ortsrat Bramsche
BGMin Höltermann teilt den Ortratsmitgliedern die Antworten auf
die Anfragen der Fraktion B90/Die Grünen mit, die bereits im Vorfeld
geklärt wurden.
Zum einen, ob es im Sanierungsgebiet „Südwestliche Altstadt“ bereits
planerische Maßnahmen für die Kirchhofstraße gibt.
Hierzu antwortet BGMin Höltermann, dass es bereits Abstimmungsgespräche
mit dem Abwasserbeseitungsbetrieb bezgl. der vorhandenen Kanäle gegeben hat.
Zudem erfolgte eine Abfrage bei der Denkmalpflege. Für den Fall einer Erneuerung
der Kirchhofstraße schlägt die Bauverwaltung vor, nicht in den Untergrund
einzugreifen, sondern nur das Pflaster neu zu verlegen.
Zum anderen, wann voraussichtlich mit der Maßnahme begonnen wird.
BGMin Höltermann erklärt, dass der Beginn von der Bereitstellung von
Sanierungsmitteln abhängt.
Zum Stand der Sanierungsarbeiten gibt es in einer der nächsten VA-Sitzungen
eine ausführliche Stellungnahme.
Auch möchte die Fraktion B90/Die Grünen wissen, wie viele Mittel für die Sanierung
noch zur Verfügung stehen. BGMin Höltermann antwortet, dass die BauBeCon zur
Zeit ihren Wirtschaftsplan überarbeitet. Dieser wird im VA vorgetragen.
Es liegt eine Anfrage zum Verkehrsentwicklungsplan vor. Die Fraktion B90/ Die
Grünen möchte wissen, wann ein Entwurf zu einem aktualisierten Verkehrsent-
wicklungsplan den politischen Gremien vorgelegt wird.
BGMin Höltermann erläutert, dass die Stadt Angebote für einen neuen Plan
einholt und die Kosten in den Haushaltsplan 2013 einfließen sollen.
BGMin Höltermann antwortet auf die Anfragen der
CDU-Fraktion.
Zu 1. erklärt sie, dass die Beschilderung korrekt ist. Eine Schwelle oder Aufpflasterung
zur Reduzierung der Geschwindigkeit befürwortet die Verwaltung nicht. Es wäre eine
erheblicher Aufwand und ein Parkplatz würde verloren gehen. Es ist beabsichtigt,
durch den FB 2 Markierungsarbeiten für eine optische „Schwelle“ im nächsten Jahr herzustellen..
Zu 2. sagt sie, dass noch keine Kosten ermittelt werden konnten. In anderen Städten
werden die „sprechenden Papierkörbe“ meist durch Sponsoring und Werbemaßnahmen
finanziert. Kosten werden erst bei Anfrage mit genauer Stückzahl mitgeteilt.
Frau Hartong schlägt vor, die Kosten für jeweils drei, fünf und zehn Exemplaren
zu ermitteln. BGMin Höltermann wird diese mit dem nächsten Protokoll mitteilen.
Zudem ist mit den Anfragen ein nicht-formeller Antrag für die Unterstützung der Bramscher
Katzenhilfe seitens der CDU-Fraktion gestellt worden.
Frau Brinkhus schließt sich diesem Antrag an. Es sollten 250,- € an die Bramscher Katzenhilfe
gezahlt werden. Dieser Betrag sollte zweckgebunden für Kastrationen genutzt werden.
Herr Seidl merkt an, dass das Geld gut angelegt ist, aber man aufpassen sollte, dass sich
kein Automatismus in den nächsten Jahren einspielt.
Frau Völkmann ergänzt, dass die Unterstützung mit 250,- € erst nach Vorlage von Belegen
erfolgen sollte.
OBM Remme lässt darüber abstimmen, ob der Bramscher Katzenhilfe 250,- € zur
Verfügung gestellt werden sollen.
Der Ortsrat stimmt für die Auszahlung der 250,- €.
Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 5 dagegen, 3 Enthaltungen