BGMin Höltermann merkt an, dass auf der Vorlage 185 ein Fehler vorliegt.

Die Summe bei Punkt 3 beträgt 280.000,- €.

Zudem gibt sie den Hinweis, dass die Straße nur halbseitig ausgebaut wird,

da eine Hälfte bereits abgerechnet wurde.

 

Frau Brinkhus bittet auf der Prioritätenliste die Weserstraße wieder

aufzunehmen.

Frau Märkl sagt, dass es mit der Weserstraße keine Probleme gibt. Sie

möchte die Parkplatzerweiterung Rathaus von der Liste nehmen.

Dies aus dem Grund, dass man als Ortsrat nicht dem Rat aus haushalterischen

Gesichtspunkten bei der Entscheidung über diese Maßnahme vorgreifen sollte.

Des Weiteren sollte die Planung des Hasesees abgewartet werden.

BGMin Höltermann erklärt, dass die Fläche, die für die Parkplatzerweiterung

am Rathaus gedacht ist, von Anfang an, als Parkfläche geplant war. Das

Planverfahren „Hasesee“ ist abgeschlossen.

Es gibt zudem die Möglichkeit, dass man die Parkplatzerweiterung an letzter

Stelle der Prioritätenliste setzt, dann bleibt es den Haushaltsplanungen vorbehalten,

ob der Parkplatz gebaut wird.

Frau Völkmann schließt sich der Meinung von Frau Märkl an.

Frau Brinkhus spricht sich dafür aus, die Parkplatzerweiterung nicht von der

Prioritätenliste zu nehmen.

 

Frau Völkmann möchte wissen, ob es möglich ist auch die Kirchhofstraße

mit auf die Prioritätenliste aufzunehmen.

Es ist möglich, sagt BGMin Höltermann, allerdings sind bisher keine Maßnahmen

auf den Prioritätenlisten aufgenommen worden, die aus Sanierungsmitteln bezahlt

werden. Es sollte zunächst abgewartet werden, ob die Sanierungsmittel ausreichen,

bevor man diese Maßnahme auf der Liste ergänzt.

 

 

Frau Märkl stellt einen Änderungsantrag, nach dem die Weserstraße aufgenommen

und die Parkplatzerweiterung auf der Prioritätenliste gestrichen wird.

 

Über diesen Änderungsantrag und die geänderte Vorlage lässt OBM Remme

abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:   11 dafür, 7 dagegen, 1 Enthaltung

 

 

 

Die Prioritätenliste ändert sich wie folgt:

 

1.    Verlängerung Poggenpatt – Malgartener Straße

Ausbau NKAG

2.    Grammelmoorweg vom Poggenpatt bis Julius-Leber-Straße

Ausbau NKAG

3.    Ausbau Weserstraße