ORM Tapken erteilt weitere Vorschläge für die Prioritätenliste:

 

-          Anbau an der Sporthalle

-          Ausweichparkplatz Heidedamm gegenüber des Sportplatzes

-          Einrichtung von zwei Kindergartengruppen im Kirchspiel Engter

 

OBM Görtemöller lässt über die Vorschläge abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Vor der Abstimmung über die Beschlussvorlage über die Prioritätenliste des Ortsrates Schleptrup erläutert OBM Görtemöller den derzeitigen Stand hinsichtlich des geplanten Ausbaus des Stiegwegs.

 

Eine Anfrage beim Landwirtschaftsministerium mit der Bitte um nochmalige Prüfung des Förderungsbedarfs des Stiegewegs ist zur Zeit noch unbeantwortet.

 

OBM Görtemöller verliest den Bürgern den Antrag, über den in TOP 8 entschieden wird.

 

Er erläutert, dass für eine mögliche geringere Finanzierung durch die Anlieger des Stiegewegs bestimmte Voraussetzungen zum Stichtag 29.06.1961 vorgelegen haben müssen. Dieses seien Befestigung der Straße, die Entwässerung, Innerörtlichkeit und die Straßenbeleuchtung. ORM Jungblut prüft mit Hilfe der RWE, ob der Punkt der Straßenbeleuchtung zu diesem Zeitpunkt ereicht war, die restlichen Vorraussetzungen scheinen erfüllt zu sein.

 

LSBD Greife berichtet über den derzeitigen Sachstand der Planungen. Ein Ausbau im Rahmen der Flurbereinigung sei für den Mittelteil des Stiegeweges nicht möglich. Somit liegen die Erschliessungsbeiträge bei 90%. Um aber alle Möglichkeiten zu prüfen, insbesondere die Frage, ob die Abrechnung des Straßenausbaus im Stadtbereich auch auf die Ortsteile übertragen werden kann, wurde eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet.

 

Sonstiges Mitglied Ballmann fragt an, ob bereits im Vorfeld Gespräche mit den Bürgern über die Ausgestaltung des Stiegeweges geführt worden seien.

 

LSBD Greife erläutert hierzu, dass es verschiedene Ausbaualternativen gibt, die allerdings bestimmten Kriterien entsprechen müssen. Die Varianten würden dann zu gegebener Zeit mit den Anwohnern diskutiert werden.

 

In der eingeschobenen Einwohnerfragestunde beschweren sich mehrere Bürger über den starken Durchgangsverkehr, vor allem über den Schwerlastverkehr durch Busse, landwirtschaftliche Zugmaschinen und LKWs auf dem Stiegeweg. Diese schweren Kraftfahrzeuge würden die Straße zerfahren und ein Ausbau daher entsprechend teurer werden.

 

LSBD Greife teilt hierzu mit, dass die Unterbauten der Straßen in etwa überall gleich sind, da auch in Siedlungsstraßen Schwerlastverkehr und landwirtschaftlicher Verkehr zum Tragen kommen. Nach jetzigen groben Kalkulationen läge der Anliegerbeitrag bei einer geschätzten Gesamtsumme von 610000 € bei 9 – 11 € pro qm Grundstücksfläche.

 

 

Zudem entkräftet  LSBD Greife die Sorge der Bürger, ein Ausbau könne ohne ihre Zustimmung erfolgen. Bisher sei ihm kein Fall bekannt, indem der Stadtrat entgegen der Empfehlungen der Anwohner und des Ortsrates einen Ausbau erzwungen hat. Zu Beachten sei hierbei aber die Verkehrssicherheit der Straße.

 

OBM Görtemöller beantragt den Punkt Ausbau des Stiegewegs von der Prioritätenliste zu entfernen, bis alle rechtlichen Fragen hinsichtlich der Verteilung der Ausbaukosten geklärt sind.

 

ORM Vegesack fragt hierzu, ob denn dann die Planungen bzw. das Projekt Stiegeweg trotzdem weiter laufen würden.

 

LSBD Greife erläutert hierzu, dass ohne Aufnahme in die Prioritätenliste vorerst keine Anmeldung im Haushaltsplan 2013 erfolgt, die rechtlichen Fragen würden weiter geklärt und die Planungen weiter fortschreiten.

 

OBM Görtemöller lässt über den Antrag, den Ausbau des Stiegeweges von der Prioritätenliste zu streichen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig