LSBD Greife erläutert ausführlich die erneute öffentliche Auslegung. Hintergrund ist, dass der Stadtrat in seiner Sitzung vom 28.06.12 die Vorlage über den Satzungsbeschluss mehrheitlich abgelehnt hat. Ziel war es, den Bebauungsplan als eingeschränktes Gewerbegebiet auszuweisen.
Von ORM Klose
kommt der Änderungswunsch, als zusätzliche Ausgleichsmaßnahme die Herstellung
einer Trockenmauer an der Linkenstraße vorzunehmen. Weiterhin regt ORM Klose
an, den Abstandskorridor vom Gewerbegebiet zum Engter Bach von 10 Meter auf 12
Meter zu erweitern. LSBD Greife stellt dar, dass die Verwaltung die
zusätzliche Ausgleichsmaßnahme nicht empfehlen kann, da hierdurch der Plan
rechtlich angreifbar wird. Sollte lt. LSBD Greife die Grünzone an der
Westseite entsprechend dem Antrag von ORM Klose entsprechend erweitert werden,
so steht diese Fläche entsprechend nicht für eine Vermarktung zur Verfügung. ORM
Rothert stellt den Antrag, dass eine Wohnbebauung im Gewerbegebiet für
Werksangehörige zugelassen wird. OBM Wahlers stellt abschließend für die
SPD Engter dar, dass man sich seit Beginn der Planungen für ein Industriegebiet
in diesem Bereich ausgesprochen hat und an dieser Meinung nach wie vor
festhält. Nach längerer Diskussion lässt OBM Wahlers über die
vorliegenden Anträge abstimmen.
Antrag von ORM
Klose über die Herstellung einer Trockenmauer als Ausgleichsmassnahme. Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen.
Antrag von ORM
Klose über die Erweiterung des Abstandskorridors von 10 auf 12 Meter. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen.
Antrag von ORM Rothert
über die Zulässigkeit von so genannten Betriebsleiterwohnungen auf entsprechenden Teilflächen. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen.
OBM Wahlers lässt über die Beschlussvorlage bezüglich
des geplanten Gewerbegebietes westlich der L 78 abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen.