LSBD Greife erläutert ausführlich die erneute öffentliche Auslegung. Hintergrund ist, dass der Stadtrat in seiner Sitzung vom 28.06.12 die Vorlage über den Satzungsbeschluss mehrheitlich abgelehnt hat. Ziel war es, den Bebauungsplan als eingeschränktes Gewerbegebiet auszuweisen.

 

Von ORM Klose kommt der Änderungswunsch, als zusätzliche Ausgleichsmaßnahme die Herstellung einer Trockenmauer an der Linkenstraße vorzunehmen. Weiterhin regt ORM Klose an, den Abstandskorridor vom Gewerbegebiet zum Engter Bach von 10 Meter auf 12 Meter zu erweitern. LSBD Greife stellt dar, dass die Verwaltung die zusätzliche Ausgleichsmaßnahme nicht empfehlen kann, da hierdurch der Plan rechtlich angreifbar wird. Sollte lt. LSBD Greife die Grünzone an der Westseite entsprechend dem Antrag von ORM Klose entsprechend erweitert werden, so steht diese Fläche entsprechend nicht für eine Vermarktung zur Verfügung. ORM Rothert stellt den Antrag, dass eine Wohnbebauung im Gewerbegebiet für Werksangehörige zugelassen wird. OBM Wahlers stellt abschließend für die SPD Engter dar, dass man sich seit Beginn der Planungen für ein Industriegebiet in diesem Bereich ausgesprochen hat und an dieser Meinung nach wie vor festhält. Nach längerer Diskussion lässt OBM Wahlers über die vorliegenden Anträge abstimmen.

Antrag von ORM Klose über die Herstellung einer Trockenmauer als Ausgleichsmassnahme. Abstimmungsergebnis:  1 Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen.

Antrag von ORM Klose über die Erweiterung des Abstandskorridors von 10 auf 12 Meter. Abstimmungsergebnis:  5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen.

Antrag von ORM Rothert über die Zulässigkeit von so genannten Betriebsleiterwohnungen auf  entsprechenden Teilflächen. Abstimmungsergebnis:  5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen.

OBM Wahlers lässt über die Beschlussvorlage bezüglich des geplanten Gewerbegebietes westlich der L 78 abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen.