LSBD Greife erläutert die Vorlage Nr. WP 11-16/174 und trägt die von der Gruppe CDU/FDP/Ballmann und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Änderungen vor. Danach soll die ursprüngliche Festsetzung als eingeschränktes Industriegebiet (GIe) in Gewerbegebiet (GE) geändert werden. Die Ausnutzungsziffern, die Immissionskontingente und die Erschließung wurden beigehalten. Dennoch berührt die Änderung die Grundzüge der Planung, so dass eine erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes erforderlich ist. Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes wurde ebenfalls im Ortsrat Engter beraten. Die Abstimmung erfolgte mit 5 Ja- und 5 Gegenstimmen. Durch die Stimmengleichheit gab es im Ortsrat keine Mehrheit für den Änderungsentwurf. Der Vorlage wurde damit nicht zugestimmt.

 

RM Bergander teilt mit, dass der Stadt aus Sicht der SPD-Fraktion durch die Umplanung ein massiver insbesondere finanzieller Nachteil entsteht.

 

RM Quebbemann widerspricht der Aussage seines Vorredners. Aus seiner Sicht stellt die Änderung einen Kompromiss dar, um den Interessen der Wirtschaft und den Anforderungen der Anwohner gerecht zu werden. Als eine weitere geringfügige Änderung beantragt er, für einen Teilbereich im Einzelfall Betriebsleiterwohnungen ausnahmsweise zuzulassen.

 

RM Bergander macht noch einmal deutlich, dass durch die beabsichtigten Änderungen potenzielle Investoren abgeschreckt werden und das Gewerbegebiet nicht mehr mit den Gewerbeflächen anderer Kommunen wie z. B. dem Niedersachsenpark konkurrieren kann.

 

RM Specht hebt hervor, dass das Gebiet durch eine besondere Ausprägung, wie sie von der Bürgerinitiative vorgeschlagen wird, ein Alleinstellungsmerkmal als Gewerbepark bekommen kann. Weiter teilt Sie mit, dass aufgrund von rechtlichen Bedenken

 der Vorschlag, einen Teil des Kompensationsdefizits in einem Natursteinmauerprojekt im Ortsteil Engter auszugleichen, zurückgestellt wird. Sie bittet aber darum, für dieses Projekt im nächsten Jahr Mittel im Haushalt anzumelden. In diesem Zusammenhang merkt sie kritisch an, das Osnabrücker Kompensationsmodell mit seinem Flächenbezug zu überdenken. Unabhängig davon beantragt sie allerdings eine Verbreiterung des Grünstreifen entlang des Engter Baches um 2 m

 

LSBD Greife stellt anhand des Planentwurfes die Verbreiterung des Grünstreifens dar. Es handelt sich dabei um eine Strecke von rund 430 m Länge. Die Anregung bezüglich der Betriebsleiterwohnungen bezieht sich auf einen Streifen unterhalb der Grünfläche bis zum Ende des Wendehammers. Vorschlag der Verwaltung ist es, diese im Einzelfall durch Befreiungen zuzulassen. Entsprechend dem Antrag müsste der betreffende Bereich im Bebauungsplan in GE 2 geändert werden. Die übrigen Flächen würden als GE 1 festgesetzt.

 

Vorsitzender Pahlmann lässt zunächst einzeln über die Anträge abstimmen.

 

1.   Ausnahmsweise Zulassung für Betriebsleiterwohnungen im Bereich entlang des Engter Baches westlich der Planstraße unterhalb des Regenrückhaltebeckens bis zum Ende des Wendehammers

 

Abstimmungsergebnis:       5 Ja-Stimmen
                                                4 Nein-Stimmen

2. Erweiterung des Grünsteifens entlang des Engter Baches um 2 m, von 10 m auf 12 m.

 

Abstimmungsergebnis:        5 Ja-Stimmen

                                                 4 Nein-Stimmen

 

Anschließend lässt Vors. Pahlmann über den Beschlussvorschlag der Vorlage WP 11-16/154 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:        5 Ja-Stimmen

                                                 4 Nein-Stimmen