Sitzung: 13.09.2012 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Beschluss: einstimmig angenommen
Vorlage: WP 11-16/171
Dipl.-Ing. Fünfzig erläutert die Vorlage WP 11-16/171.
RM Bergander hebt hervor, dass sich die Verwaltung große Mühe gegeben hat, die Belastungen für die betroffenen Anlieger so gering wie möglich zu halten. Er schlägt für die SPD-Fraktion vor, den Beschlussvorschlag um folgende Punkte zu ergänzen:
1. Vor dem ersten Abbau muss die Verwallung und Begrünung bereits vor Beginn des
ersten Abbauabschnittes hergestellt sein.
2. Das Zeitfenster für die Betriebszeiten, insbesondere die An- und Abfahrtzeiten für LKWs,
muss deutlich im Sinne der Anlieger eingeengt
werden.
RM Quebbemann bestätigt, dass in der Vorlage realistische Dinge zum Schutz der Anlieger dargestellt und gefordert werden.
RM Sieksmeyer lobt die Vorlage der Verwaltung als vorbildlich. Wie alle anderen Fraktionen hat sich auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor Ort informiert und mit den Betroffenen über ihre Anliegen gesprochen. Wie den anderen Fraktionen ist auch seiner Fraktion die Tatsache ein Dorn im Auge, dass dort ein weiteres Abbauunternehmen einen unbefristeten Abbau betreibt. Die Forderung in der Beschlussvorlage, diesen in einen befristeten Abbau umzuwandeln, sollte nach Möglichkeit umgesetzt werden.
Aus seiner Sicht sollten noch folgende Punkte in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden:
1. Die Errichtung der Wallanlage hat mit Oberboden aus dem Abbaugebiet zu erfolgen.
2. Die Gefahr einer Grundwasserabsenkung ist auszuschließen.
RM Specht regt an, für die Schutzbepflanzungen auch den Holunder als Gehölzart vorzusehen.
Ortsvorsteher Borcherding gibt offiziell zu Protokoll, dass er der Vorlage zustimmt.
Vors. Pahlmann lässt zunächst über die beantragten Ergänzungen zum Beschlussvorschlag abstimmen:
1. Die Verwallung und Schutzpflanzung muss bereits vor Beginn des Abbaus fertiggestellt
sein und eine ihrem Schutzzweck entsprechende
Ausprägung vorweisen. Die Verwallung hat aus Oberboden aus dem Abbaugebiet zu
erfolgen. Für die Schutzpflanzung soll neben den im landschaftspflegerischen
Begleitplan vorgesehenen Sträuchern auch Holunder verwendet werden.
2.
Die Betriebszeiten, insbesondere die An- und
Abfahrtszeiten für LKWs, sollten im Zuge von Nachverhandlungen deutlich im
Sinne der Anlieger verbessert werden.
3. Um eine Gefährdung des Grundwassers, insbesondere einer Grundwasserabsenkung entgegen zu wirken, ist eine Beweissicherung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Anschließend lässt Vorsitzender Pahlmann über die
Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig