Herr Kocher teilt seine Bedenken mit zu der Äußerung von RM Quebbemann, dass nur die Politik bestimmt, welcher Betrieb in das Gewerbegebiet kommt. Die Politiker sollten sich darüber einigen, dass hier mehrere Experten gefragt werden, wenn sich ein Betrieb dort ansiedeln will. Bezüglich des Verkehrs sollte man sich mit der Straßenbehörde einigen, die Mautsparer von der Landesstraße herunter zu bekommen.

 

RM Quebbemann möchte auf den Wortbeitrag von Herrn Kocher unmittelbar antworten.

 

Vorsitzender Pahlmann erteilt RM Quebbemann zunächst nicht das Wort, da im Rahmen der Einwohnerfragestunde erst die Einwohner die Möglichkeit erhalten sollen, sich zu äußern.

 

Herr Witt geht davon aus, dass die 20. Flächennutzungsplanänderung nicht für die nächsten 100 Jahre festgelegt ist und stellt die Frage, ob eine Änderung der Festsetzung als Gewerbegebiet in ein Industriegebiet möglich ist, sollten sich die Grundstücke in den nächsten Jahren nicht vermarkten lassen.

 

LSBD Greife bestätigt, dass ein Bebauungsplan mit der Mehrheit des Rates geändert werden kann. Falls allerdings bereits einige Baugrundstücke veräußert wurden, gibt er zu Bedenken, dass dabei die Schutzansprüche der Grundstückseigentümer zu berücksichtigen sind, die ihr Grundstück unter dem Aspekt eines Gewerbegebietes gekauft haben. Dieses Problem stellt sich nicht, wenn bis dahin keine Baugrundstücke vermarktet sind.

 

Vorsitzender Pahlmann schlägt vor, erst die Fragen der Einwohner zu sammeln. Wenn von den Ratsmitgliedern dann noch Fragen zu beantworten sind, kann dieses gebündelt erfolgen.

 

Frau Lamla fragt nach dem Ergebnis der letzten Verkehrszählung.

 

LSBD Greife teilt hierzu mit, dass das Ergebnis noch nicht vorliegt.

 

Als nächstes stellt Frau Lamla die Frage, ob die Freifläche nördlich des geplanten Gebietes neben dem Pohlmann-Silo schon als Gewerbegebiet ausgewiesen ist.

 

Hierzu antwortet LSBD Greife, dass diese Flächen insgesamt von der Fa. Pohlmann belegt sind und dort keine Freiflächen mehr zur Verfügung stehen.

 

Herr Dombre regt an, die Verkehrsbelastung auf der L 78 morgens in der Zeit zwischen 6:30 Uhr und 7:30 Uhr aufzunehmen, wenn die Schulbusse fahren. Nach seiner Einschätzung hält sich kaum jemand an die Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb der Ortsdurchfahrt Engter.

 

LSBD Greife teilt mit, dass der Stadt die Verkehrsverhältnisse auf der L 78 insbesondere in der Ortsdurchfahrt Engter bekannt sind. Bei der neuesten Zählung wurden die Verkehrszahlen und Geschwindigkeiten erfasst. Wenn die Ergebnisse hierzu vorliegen, wird die Verwaltung erneut das Gespräch mit der Straßenbauverwaltung suchen. Der Stadt obliegt jedoch nicht die Entscheidung darüber, wie die Straße qualifiziert wird. Die Stadt hat schon häufig darauf gedrängt, dass die Bedarfsumleitung für die Autobahn auf der L 78 geändert wird. Dieses wurde von der Straßenbauverwaltung bislang abgelehnt. Sobald das Ergebnis der Verkehrsuntersuchung vorliegt, sollte sich der Ausschuss nochmals mit diesem Thema befassen.

 

Herr Dombre merkt hierzu den Kreisel in Ueffeln als Beispiel für eine Geschwindigkeitsreduzierung an.

 

LSBD Greife weist darauf hin, dass im Zuge der Dorferneuerung Engter auf der L 78 eine Querungshilfe eingebaut wurde. Eine von der Stadt im Zuge der Dorferneuerung gewünschte Einengung der L 78 wurde von der Straßenbauverwaltung abgelehnt. Der Kreisel in Ueffeln ist ein Ergebnis der Dorferneuerung, weil im Rahmen der Dorferneuerung dort die alte Kreisstraße abgehängt wurde.

 

Eine Einwohnerin fragt an, ob bei den Gewerbesteuereinnahmen zwischen Gewerbe- und Industriegebieten Unterschiede bestehen.

 

LSBD Greife antwortet darauf mit Nein. Die Einnahmen resultieren aus den erwirtschafteten Gewinnen der Betriebe.

 

Herr Kreyenhagen äußert sich nochmals zur Verkehrsproblematik. Er kann sich nicht vorstellen, dass die Verkehrszunahme durch die Anwohner an der L 78 nicht wahrgenommen wird.

 

Nach Mitteilung von LSBD Greife hat die Erhebung des Verkehrs und die Prognose ergeben, dass es durch die Verkehrserhöhung an zwei Häusern zu Erhöhungen des Verkehrslärmes um 0,3 und 0,6 dB kommen wird. Diese Erhöhungen liegen jedoch im gesetzlich vorgegebenen Rahmen.

 

Auf die Frage von Herrn Kocher hebt RM Quebbemann nochmals hervor, dass es wichtig ist, dass die Politik bei der Entscheidung über Grundstücksverkäufe auf jeden einzelnen Betrieb schaut.

 

Vorsitzender Pahlmann erklärt abschließend, dass in der Einwohnerfragestunde zunächst die Bürger die Möglichkeit erhalten dort Fragen zu stellen und der Tagesordnungspunkt nicht in eine neue Diskussion der Politiker abgleitet. Er schlägt vor, zukünftig die Fragen erst zu sammeln und dann darauf zu antworten.