OBM Marewitz teilt mit, das bei dem Ortsrat zwischenzeitlich weitere Anträge eingegangen sind, über die im Rahmen der Vergabe von Ortsratsmitteln zu entscheiden ist.

Die entsprechenden Anträge werden von OBM Marewitz nacheinander vorgelesen. Sie bittet

nach jedem Antrag um Abstimmung.

Der Ortsrat beschließt die Vergabe der Ortsratsmittel wie folgt.

 

1. Kunst- und Kulturwerkstatt im Kirchspiel Engter  - 25,00 € / Einstimmig
2. Blaskapelle Lappenstuhl  - 150,00 € / Einstimmig
3. Musikcorps Lappenstuhl  - 150,00 € / Einstimmig
4. Landjugend Bramsche-Engter – keine Zuwendung in 2012 / Einstimmig
5. Sozialverband Deutschland, Ortsgruppe Engter  -  50,00 € / Einstimmig

      – der Betrag soll als Scheck zur Verfügung gestellt werden.

6. Kinder- und Jugendtreff Engter  -  50,00 € / Einstimmig
7. TUS Engter – hier wurden bereits 125,00 € in der Sitzung am 02.02.2012

vergeben (Sportfördermittel).

 

Weitere Ortsratmittel:

 

a) Geschwindigkeitsmessgerät für das Kirchspiel Engter

 

OBM Marewitz schlägt vor, die Entscheidung in dieser Angelegenheit bis zur nächsten

Sitzung zurückzustellen. Hier sollte zunächst abgewartet werden, wie der Ortsrat Engter

und die anderen beiden Ortsräte in dieser Angelegenheit entscheidet. Es besteht aber grundsätzlich weiterhin die Bereitschaft an einer Beteiligung.

BGM´in Höltermann berichtet von ihrem Gespräch mit Herrn Bockstiegel (Verkehrswacht).

Aufgrund dieses Gespräches, schlägt  sie vor, dass die Verkehrswacht das Geschwindigkeitsmessgerät anschafft, da diese auch die Betreuung übernehmen soll. Dies ist auch versicherungstechnisch die beste Lösung. Die 4 Ortsräte des Kirchspiels würden für diese Anschaffung nur einen Zuschuss geben, Eigentümer wäre die Verkehrswacht. Diese könne dann, in Abstimmung mit den beteiligten Ortsräten und der Ordnungsbehörde, entscheiden, wie, wann und wo das Geschwindigkeitsmessgerät eingesetzt werden soll. Da die nächste Sitzung des Ortsrates Lappenstuhl erst für den 20.09.2012 vorgesehen ist, könne der Ortsrat Lappenstuhl seinen Anteil (300,00 €) zunächst nur unter Vorbehalt bereitstellen. Sollten die anderen Orträte, deren Sitzungen noch folgen, der Anschaffung des Geschwindigkeitsmessgerät zustimmen, könne die Anschaffung umgehend erfolgen. Andernfalls müsste man bis zur Entscheidung des Ortsrates Lappenstuhl im September warten.

Nach kurze Diskussion wird beschlossen, dass der Ortsrat Lappenstuhl seinen Anteil in Höhe von 300,00 € unter Vorbehalt der Entscheidung der anderen 3 Ortsräte bereitstellt, sofern die Gesamtfinanzierung gesichert ist.

 

Abstimmungsergebnis:    4 dafür und 3 dagegen

 

 

b) Weihnachtsbeleuchtung

 

OBM Marewitz teilt zunächst mit, dass sich die Siedlungsgemeinschaft nicht bei der Anschaffung beteiligen wird. Weiter teilt sie mit, dass die Fa. Borcherding, im Falle einer Anschaffung, die Wartung, die Lagerung und die Antragstellung bei der RWE übernehmen würde.

ORM Bublitz schlägt vor, dass zunächst ein Kostenvoranschlag für 2 oder 3 Beleuchtungen eingeholt wird. Ferner würde er gerne reale Muster haben. Außerdem sollte noch bei den örtlichen Betrieben und beim Kindergarten angefragt werden, ob eine Bereitschaft an eine Beteiligung besteht.  Sobald feststeht, welche Kosten für die Anschaffung und den Betrieb (RWE) tatsächlich anfallen, soll eine endgültige Entscheidung getroffen werden.

OBM Marewitz stellt fest, dass grundsätzlich die Bereitschaft zur Anschaffung einer Weihnachtsbeleuchtung besteht. Sie würde sich, im Fall der Zustimmung, mit der Fa. Borcherding in Verbindung setzen und die Einzelheiten klären, damit in der nächsten Sitzung eine Entscheidung getroffen werden kann. Da es keine weiteren Wortmeldung gibt, lässt sie über den Vorschlag von ORM Bublitz abstimmen.

 

 Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

 

 

c) Zusätzlicher Fahrradständer für den Kindergarten

 

ORM Bublitz berichtet von der Idee des Elternbeirates einen zusätzlichen Fahrradständer am Gebäude des Siedlertreffs anzubringen. Dieser Fahrradständer könnte dann auch von den Schulkinder, die mit dem Bus fahren, genutzt werden.

Er schlägt vor, bis zur nächsten Sitzung konkrete Kostenvoranschläge einzuholen, damit entschieden werden kann, wie der Ortsrat sich an der Anschaffung beteiligt. Außerdem sollte im Vorfeld geklärt werden, wer sich sonst noch an der Anschaffung beteiligt.

 

OBM Marewitz teilt zum Abschluss dieses Tagesordnungspunkte noch mit, dass die bereits vorliegenden Vorschläge der Siedlergemeinschaft zu gegebener Zeit besprochen werden.