RM Cremer stellt zunächst die Eckdaten des Haushalts, als Berichterstatter vor.

 

RM Quebbemann stellt den Haushalt aus Sicht der CDU/FDP/Ballmann-Gruppe dar.

 

Dies ist der erste Haushalt der neuen Mehrheit. Die Wünsche nach einem Rathausparkplatz und dem Ausbau der Sporthalle Schleptrup wird die CDU/FDP/Ballmann-Gruppe nicht mittragen, da diese komplett über neue Schulden finanziert würden.

 

Es hat wohl noch nie einen Haushalt gegeben, der von der jeweiligen Mehrheit so intensiv hinterfragt und auf Einsparpotenziale untersucht wurde. 

Er bedankt sich für die CDU/FDP/Ballmann-Gruppe, bei der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.

 

Er kritisiert, dass die SPD-Fraktion und Herrn Rohe keinen einzigen Vorschlag zu Einsparungen gemacht haben.

Die Haushaltskonsolidierung ist das wichtigste Ziel für die neue Mehrheit.

 

RM Sieksmeyer stellt den Haushalt aus Sicht der Fraktion B90/Die Grünen dar.

 

Aufgrund der Haushaltslage ist leider nicht alles möglich, was wünschenswert ist.

 

Der aktuelle Haushalt ist deutlich transparenter als seine Vorgänger.

 

Die finanzielle Situation wird durch die 9. Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes weiter verschärft.

 

Die neue Mehrheit konnte zwar bereits Einsparungen vornehmen, aber noch keine strukturellen Veränderungen im Haushalt durchführen.

Die Einnahmesituation kann durch Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten, einer Steigerung der Attraktivität des Einzelhandels und des Ausbaus der regenerativen Energiewirtschaft verbessert werden.

 

Die Angebote für Kinder- und Jugendbetreuung sollen als Schwerpunkt des Haushalts weiter ausgebaut werden.

Die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden wird weiter fortgesetzt.

 

RM Neils stellt den Haushalt aus Sicht der SPD-Fraktion dar.

 

Er stellt dar, weswegen aus Sicht der SPD, die Erweiterung des Rathaus-Parkplatzes und die Erweiterung der Sporthalle Schleptrup im Haushalt belassen werden sollte.

 

Die Erweiterung Sporthalle Schleptrup soll natürlich nur gebaut werden, wenn eine Gegenfinanzierung durch das Land Niedersachsen gewährleistet ist.

 

Er stellt die Anträge die Erweiterung Parkplatz Rathaus und Erweiterung Sporthalle Schleptrup in den Haushalt 2012 aufzunehmen.

 

RM Rohe stellt den Haushalt aus seiner Sicht dar.

 

Seiner Meinung nach gibt es ein Einnahmeproblem beim städtischen Haushalt.

Dies läge vor allem an der Landes- und Bundesgesetzgebung. Diese müssen den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen.

 

Er wünsche sich in Zukunft, eine bessere Ausstattung des ÖPNV und das die Ortsteile stärker berücksichtigt werde.

 

RV Brinkhus lässt über den Änderungsantrag über die Beibehaltung „Parkplatz Rathaus“ abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 16 dafür

                                      20 dagegen

 

 

RV Brinkhus lässt über den Änderungsantrag über die Beibehaltung „Sporthalle Schleptrup“ abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 17 dafür

                                      19 dagegen

 

RV Brinkus lässt über die Haushaltssatzung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 35 dafür

                                        1 Enthaltung