Der TOP 10 (Vorlage Nr. 82) wird zusammen mit dem TOP 12 (Tischvorlage Nr. 95, gemeinsamer Antrag der Gruppe CDU/ FDP/ Ballmann und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Förderung der solaren Nutzung von Dachflächen im Bestand mittels einer Solarpotenzialanalyse) beraten.

 

RM Sieksmeyer erörtert den Antrag (Vorlage Nr. 82). Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen soll künftig die solare Nutzung der Dachflächen ein Belang der städtischen Bauleitplanung sein. Ziel ist, dass möglichst viele Gebäude eine optimale Ausrichtung haben. Im Zusammenhang damit steht die Initiative des Landkreises im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes zur verstärkten solaren Nutzung von Dachflächen mittels einer Solarpotenzialanalyse. Die Ergebnisse der Überfliegung sollen später ins Internet eingestellt werden.

 

LSBD Greife verweist auf die Erläuterungen in der Vorlage Nr. 82 und erklärt, dass in den von der Stadt in den letzten Jahren aufgestellten Bebauungsplänen die Firstrichtungen kaum festgesetzt worden seien. Die Nutzung der Dachflächen für das Anbringen von Photovoltaikanlagen sei bereits möglich.

 

RM Quebbemann betont, dass zukünftig eine reine Angebotsplanung geschaffen und Firstrichtungen grundsätzlich nicht mehr zwingend festgesetzt werden sollen.

 

RM Bergander stellt fest, dass die Grünen in Bramsche ihre Politik insbesondere in Bezug auf Zersiedelung und eine ökologische Ausrichtung in Bebauungsplänen umgestellt hätten. RM Specht betont, die Ausrichtung der Grünen sei weiterhin, Nachverdichtung einen Vorrang einzuräumen und Klimaschutz in der Bauleitplanung zu fördern.

 

BGM Höltermann erläutert die Hintergründe der bevorstehenden Solarpotenzialanalyse. Bislang seien die von der Stadt zu tragenden Kosten sehr hoch gewesen. Noch im Februar hätte der von der Stadt zu tragende Kostenanteil 15.000 € betragen. Nach der Zusage von Energieversorgern, den Großteil der Kosten zu übernehmen, verbleibt für die Stadt nur noch eine Restfinanzierung von ca. 950 €. BGM Höltermann hat daraufhin gegenüber Herrn Dr. Wilkens, Landkreis Osnabrück die Zusage zum Solardachkataster gegeben. 

 

RM Sieksmeyer stellt sich vor, dass in Zusammenarbeit mit der IHK, der Stadtmarketing Bramsche und ggf. entsprechenden Handwerksbetrieben eine aktive Förderpolitik erreicht werden könne. Die Ergebnisse der Solarpotenzialanalyse sollen durch das beauftragte Büro vorgestellt werden, hierfür sollen entsprechende Mittel bereit gestellt werden.

 

Vors. Pahlmann lässt über die Vorlage Nr. 82 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           5 Ja-Stimmen

                                                4 Enthaltungen

Damit wird der gemeinsame Antrag der Gruppe CDU/ FDP/ Ballmann und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einstimmig angenommen.

 

LSBD Greife weist darauf hin, dass die Erstellung eines Solardachkatasters weitere Kosten auslösen wird, etwa im Bereich der EDV zur Einbindung der Daten in das städtische System. Weiter entstünden Personalkosten, da ein solches Kataster auch betreut werden müsse. Er regt an, über die Einrichtung einer Umwelt-Stelle nachzudenken.

 

Vors. Pahlmann lässt über die Vorlage Nr. 95 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           5 Ja-Stimmen

                                                4 Enthaltungen

Damit wird der gemeinsame Antrag der Gruppe CDU/ FDP/ Ballmann und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einstimmig angenommen.