Der TOP 8 (Vorlage Nr. 74) wird zusammen mit dem TOP 11 (Vorlage Nr. 84, Antrag der SPD-Fraktion auf Nachverdichtung bestehender Baugebiete) beraten.

 

RM Quebbemann stellt den gemeinsamen Antrag der Gruppe CDU/FDP/Ballmann und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. In den letzten Jahren habe der Schwerpunkt der Siedlungsentwicklung auf dem Ortsteil Engter gelegen. Die neue Mehrheit vertritt die Auffassung, dass Bauwillige, die in einem bestimmten Ortsteil bauen wollen, auch die Möglichkeit dazu haben sollen. Einen Vorrang vor neuen Baugebieten habe zunächst die Nachverdichtung bestehender Siedlungsbereiche, was im Vorfeld abgeprüft werden solle. Die Voraussetzung einer gesicherten Erschließung müsse selbstverständlich gegeben sein. Sollte eine Nachverdichtung nicht möglich sein, wie dies im Ortsteil Ueffeln der Fall sei, so RM Quebbemann, sollten Neubaugebiete ausgewiesen werden. Da dies einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeute, solle vorerst eine Priorität auf die Ortsteile Alt-Achmer, Hesepe, Bramsche und Epe gelegt werden.

 

LSBD Greife führt aus, dass das vorgetragene Anliegen keine völlige Abkehr von dem sei, was bislang praktiziert werde. Den Rahmen für die Entwicklung neuer Baugebiete gibt der Flächennutzungsplan der Stadt Bramsche vor. Schwerpunkte sind demnach die Ortsteile Hesepe, Bramsche und Engter. Erweiterungen in anderen Ortsteilen seien im Rahmen von Eigenwicklungen möglich und auch erfolgt. LSBD Greife erklärt weiter, dass in der Vergangenheit immer wieder Anfragen zur Nachverdichtung geprüft, Konzepte diesbezüglich erstellt und etliche Gespräche geführt worden seien. Zuletzt sei für den Ortsteil Ueffeln eine Baulücken-Übersicht erstellt worden. Seitens der Politik habe es aber kein Interesse gegeben, das Grundstücksangebot näher prüfen zu lassen.

 

RM Bergander stellt klar, dass sich die SPD in der Vergangenheit an den Aussagen des Flächennutzungsplans orientiert habe. Darüber hinaus sei bspw. im Ortsteil Kalkriese ein Neubaugebiet realisiert worden. Aus Sicht der SPD müsse in jedem Ortsteil Neubautätigkeit möglich sein. Insbesondere in den Baugebieten aus den 50/60er Jahren bestünde erhebliches Potenzial für Nachverdichtungen. Hier könne eine Bebaubarkeit ggf. durch Beplanung erreicht werden, was sicherlich auch den Eigentümern der großen Grundstücke nütze. Er plädiert für eine Konzentration auf den Bestand und die Optimierung dessen. Nach Ansicht von RM Bergander solle der tatsächliche Bedarf an Neubaugrundstücken in Ueffeln zunächst festgestellt werden. Durch die Ausweisung neuer Baugebiete würden auch erhebliche städtische Gelder gebunden.

 

RM Sieksmeyer spricht sich für den Vorrang von baulicher Nachverdichtung vor der Ausweisung neuer Baugebiete aus. In Ueffeln solle die vorhandene Infrastruktur dauerhaft gesichert werden. Wenn Grundstücke dort nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stünden, sollte ein Baugebiet mit 20-30 Grundstücken entwickelt werden.

 

Nach den Erfahrungen von Dipl.-Ing. Tangemann besteht in Bramsche insbesondere in zentralen Lagen eine deutlich gestiegene Nachfrage nach Wohnraum. Er betont die Bedeutung einer auf die Nachfrage in den Ortsteilen abgestimmten Entwicklung von Bauflächen. In der Innenstadt helfe das Instrument der Umlegung, um ins Eigentum von Verkehrsflächen zu kommen; trotzdem sei der Zeitaufwand enorm. Für Planungen im Bestand empfiehlt Dipl.-Ing. Tangemann daher grundsätzlich die vorsorgliche Bevorratung von Flächen durch die Stadt. Schließlich weist Dipl.-Ing. Tangemann darauf hin, dass es im Ortsteil Ueffeln einen rechtskräftigen Bebauungsplan (B-130 „Am Alten Hof“) gebe, der Wohnbauflächen ausweise, deren Umsetzung aber vermutlich mangels Nachfrage bislang nicht erfolgt sei.

 

BV Hagemann verlässt die Sitzung um 19:30 Uhr.

 

RM Specht hält es für sinnvoll, potentiell bebaubare Flächen übersichtlich darzustellen, von einem Ankauf seitens der Stadt aber abzusehen. Eine solche Darstellung sei transparent und bürgerfreundlich.

 

Vors. Pahlmann wirft die Frage auf, ob ein gemeinsamer Beschluss über die Vorlagen Nr. 74 und Nr. 84 erfolgen könne.

 

Die SPD beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Sitzungsunterbrechung von 19:40 bis 19:50 Uhr.

 

Die SPD wünscht getrennt über die Beschlussvorlagen abzustimmen.

 

Vors. Pahlmann lässt über die Vorlage Nr. 74 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           5 Ja-Stimmen

                                                4 Enthaltungen

Damit wird der gemeinsame Antrag der Gruppe CDU/ FDP/ Ballmann und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einstimmig angenommen.

 

 

Vors. Pahlmann lässt über die Vorlage Nr. 84 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           4 Ja-Stimmen

                                                5 Nein-Stimmen

Damit wird der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt.