RM Bergander erklärt, dass sich die SPD-Fraktion dem Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Ortsteil Ueffeln anschließen würde, wenn man sich hierbei auf die im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen dargestellten Bereiche konzentrieren würde.

 

RM Quebbemann stellt klar, dass der vorgelegte Antrag keine Festlegung auf bestimmte Flächen enthält.

 

BGM Höltermann bittet vor dem Hintergrund der finanziellen Belastung, die in Verbindung mit der Vermarktbarkeit von Grundstücken entsteht, äußerst vorsichtig an die Entwicklung weiterer Bauflächen in Ueffeln heranzugehen. Sie habe in den letzten Wochen Sparkassen und die Baugenossenschaft angefragt, inwieweit eine Beteiligung an Bauvorhaben in Ueffeln von Interesse wäre. Man habe ihr eine klare Absage erteilt, da in dieser Lage keine entsprechende Vermarktbarkeit gesehen wird. Die Nachfrage nach Grundstücken beschränke sich auf Bramsche-Mitte und Engter. BGM Höltermann gibt zu bedenken, dass die Entwicklung eines größeren Baugebietes eine lange Bindung von erheblichen städtischen Geldern zur Folge haben könne, da eine zügige Vermarktung nicht sicher ist.

 

LSBD Greife informiert, dass er heute mit dem Investor, der die Flächen im B-Plan Nr. 130 „Am alten Hof“ (sechs Baugrundstücke) besitzt, telefoniert habe. Der Investor habe ihm mitgeteilt, dass er die Flächen schon seit Jahren anbiete, sich aber keinerlei Nachfrage dafür zeige. LSBD Greife gibt ebenfalls zu Bedenken, dass ein neues Baugebiet massiv öffentlich Mittel binde und dies auch im Widerspruch zur angestrebten Konsolidierung des städtischen Haushaltes stehe.

 

RM Quebbemann regt an, den Erwerb zunächst nur für Teilflächen vorzusehen und sich weitere Flächen über notariell beurkundete Verkaufsangebote zu sichern.

 

Vors. Pahlmann lässt über die Vorlage Nr. 71 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           5 Ja-Stimmen

                                                4 Enthaltungen

Damit wird der gemeinsame Antrag der Gruppe CDU/ FDP/ Ballmann und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einstimmig angenommen.