LSBD Greife erläutert die wichtigsten Positionen des Haushaltsplanentwurfs und stellt die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen vor.

 

RM Quebbemann listet Änderungsvorschläge seitens der Gruppe CDU/ FDP/ Ballmann und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf, die zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes beitragen sollen. Folgende Positionen sind genannt: Rathausmobiliar, Feuerwehrfahrzeugneubeschaffungen, Personalkosten, Erweiterung Sporthalle Schleptrup, Planungskosten Investorenwettbewerb Gartenstadtschule, Parkplatz Schüttenheide, Parkplatz K + K, Parkplatz Rathaus, Terrasseneinrichtung Mensa, Ideenwettbewerb Hasesee. RM Rothert beantragt die Kürzung der Pos. 15 (Altlasten, Grünabfallsammelplätze); die Mittel sollten als Planungskosten für den Hasesee zur Verfügung gestellt werden.

 

RM Sieksmeyer bittet um weitere Informationen zu den angesetzten Kosten für das geplante Brückenkataster. LSBD Greife erklärt, dass das Kataster jährlich fortgeschrieben wird, wofür Statiker beauftragt würden. RM Quebbemann und RM Sieksmeyer bitten um Prüfung, ob die Einstellung eines Statikers Kosten sparen kann. BGM Höltermann weist darauf hin, dass dies nicht nur erhebliche Personalkosten zur Folge hätte, auch entsprechende EDV-Programme und Messgeräte müssten angeschafft werden.

 

BGM Höltermann setzt sich dafür ein, die Restmittel Hasesee nicht zurückzuführen. Die Gelder würden für die Planung der Außenanlagen, für weitere Sitzgelegenheiten, Spielgeräte und Bepflanzung benötigt. BGM Höltermann stellt in Aussicht, dass der Verwaltungsausschuss bei der Verwendung der Haushaltsmittel für den Hasesee beteiligt wird.

 

Die vorgetragenen Punkte werden durch die Mitglieder des Ausschusses zur Kenntnis genommen. Eine Empfehlung an den Finanzausschuss wird nicht ausgesprochen, da aus Sicht der SPD-Fraktion mangels Vorlage entsprechender Unterlagen keine Aussage zu den Änderungsvorschlägen gemacht werden könne.