RM Quebbemann stellt für die CDU-Fraktion, den Antrag die 10prozentige Kürzung herauszunehmen und die Regelung der Mittelverteilung zunächst auf  das Jahr 2012 zu begrenzen.

 

RM Rohe unterstützt diesen Antrag.

 

RV Brinkhus lässt erst über den Antrag abstimmen, die 10prozentige Kürzung herauszunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 21 dafür

                                      17 dagegen

 

 

RV Brinkhus lässt über den Antrag abstimmen, die Mittelverteilung nur für das Jahr 2012 festzuschreiben.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

RV Brinkhus lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Der Rat beschließt die folgenden Neuberechnungen der Ortsratsmittel und Verfügungsmittel der Ortsbürgermeister für die Wahlperiode 2011/2016 ( gültig ab Januar 2012) gem. § 93 Abs. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz. Die 10prozentige Ansatzkürzung entfällt. Die Gesamtregelung gilt zunächst nur für das Jahr 2012.

 

Abstimmungsergebnis: 21 dafür

                                      16 dagegen

                                        1 Enthaltung