Beschluss: mehrheitlich angenommen

 

 

 


Zur o.g. Vorlage liegt ein Änderungsantrag (siehe Anlage) von der CDU/FDP/Ballmann-Gruppe als Tischvorlage vor.

 

RM Bergander beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um den Antrag beraten zu können.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Die Sitzung wird unterbrochen.

 

Nach dem Wiederbeginn der Sitzung stellt RM Neils den Antrag, den vorliegenden Antrag der CDU/FDP/Ballmann-Gruppe mit folgender Änderung zu beschließen in § 3 (2) wird die Zahl der Fraktionssitzungen von 25 auf 18 reduziert.

 

RV Brinkhus lässt über den Antrag der CDU/FDP/Ballmann-Gruppe mit der von RM Neils beantragten Änderung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 36 dafür

                                        1 dagegen

                                        2 Enthaltungen