ESTR Willems erläutert die Änderungen in der Geschäftsordnung, die u.a. aufgrund des neuen Kommunalverfassungsgesetzes vorgenommen werden mussten.

 

RM Quebbemann weist auf ihm wichtige Veränderungen gegenüber der bisherigen Geschäftsordnung hin, insbesondere auf die Aufnahme von Bürgervertretern in Ausschüssen und darauf, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nun die Beschlusskompetenz für die Einleitung von Bebauungsplänen erhält.

Zudem erwähnt er, dass nun geheime Abstimmungen möglich sind und dass Einwohnerfragestunden nun auch in den Ausschüssen vorgesehen sind.

 

RM Bergander weist daraufhin, dass es wichtig ist, die Bürgervertreter auch vernünftig einzubinden.

 

Es herrscht Einvernehmen, beide Geschlechtsbezeichnungen in die Geschäftsordnung und in zukünftige Normen einzuarbeiten.

 

Gemäß der Vorlage Nr. WP 06-11/835 fasst der Rat folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bramsche beschließt für die Wahlperiode 2011/2016 die anliegende Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ortsräte, die Ratsausschüsse und für die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse der Stadt Bramsche.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig